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Veröffentlicht Saskia Donath | Freitag, 27. Oktober 2017

Abgrenzung von Gefälligkeit und Vertrag ; gesetzliche und vertragliche Haftungsbegrenzung im Gefälligkeitsverhältnis ergänzende Auslegung. Zustandekommen einer Bürgschaft auf erstes Anfordern. Rücktritt und Ersatzfähigkeit des Verzugsschadens, vgl. Voraussetzung der typischen Überforderungssituation . Anfängliche Unmöglichkeit beim Werkvertrag: Kameraüberwachung eines Grundstücks und allgemeines Persönlichkeitsrecht der Nachbarn; Rechtsmängelhaftung im Werkvertrag:

Qualifikation einer dauerhaften unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung auch bei erheblichem Vermögenswert als Leihe, nicht Schenkung. Abgrenzung zwischen Drohung und Täuschung, Vertragsschluss nach vorgetäuschtem Selbstmordversuch. Abgrenzung von Rücktrittsrecht und Wiederverkaufsrecht , ergänzende Vertragsauslegung. Haftung für fehlerhafte Anlageberatung durch Erfüllungsgehilfen; Rolle des Beteiligungsprospekts bei irreführenden Angaben des Vermittlers.

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Anspruch auf Vertragsanpassung ; unmittelbare Leistungsklage bei verweigerter Mitwirkung. Diese Maschine fand bald danach in allen Streichgarnspinnereien Europas ihren Einzug. Arglistige Berufung auf den Formmangel Kaufmannsehrenwort . Reichweite der Zweckerklärung einer Grundschuld als überraschende Klausel i. Verfassungsrechtliche Stellung der materiellen Rechtskraft. Pflichtverletzung im Geschäftsbesorgungsvertrag , oder:

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Erfüllungsort für die Rückabwicklung nach vollzogener Wandlung; Begriff der Vertragskosten i. Subjektive Voraussetzungen , Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen. Schuldrecht Besonderer Teil - Vertragliche Schuldverhältnisse. Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag beim Erwerb von Wohnungseigentum nach bzw. Vertragsauslegung und Irrtumsanfechtung Rubel-Fall.

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Richard Hartmann aber, der Gründer des Unternehmens, starb am Wirtschaftlicher Totalschaden , Ersatzbeschaffung und Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer nach neuem Schadensrecht: Herausgabe der Bürgschaftsurkunde wegen Wegfalls des Sicherungszwecks. Schlechterfüllung beim Dienstvertrag Geschäftsbesorgungsvertrag: Recht zum Besitz als sonstiges Recht i.

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Scheingeschäft durch Stellvertreter als geheimer Vorbehalt. Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Abtretungsrecht. Rückforderungsanspruch des Bürgen und des Hauptschuldners bei Nichtbestehen der Hauptschuld; Bedeutung des Nichtvorliegens des formellen Bürgschaftsfalles. Kein Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung nach Beendigung des Mietverhältnisses. Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag, Reichweite des Formerfordernisses.

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Schuldrecht Besonderer Teil - Vertragliche Schuldverhältnisse. Etwa fünf Jahre war Hartmann in verschiedenen Chemnitzer Unternehmen, darunter auch bei seinem späteren Konkurenten Haubold tätig. Begriff der unbenannten Zuwendung.

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Begriff des Verbotsgesetzes i. Haftung des Vermieters bei Kündigung mit vorgetäuschtem Eigenbedarf: Einrede des nichterfüllten Vertrags; Erklärung mit Nichtwissen.

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Leasingvertrag und Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes, Abgrenzung des Operating-Leasing vom Finanzierungsleasing. Rechtsgrund im Valutaverhältnis, Anfechtung der Schenkung wegen Willensmängeln. Kein Rücktrittsrecht bei erfolgter Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist. Schenkung eines vermieteten Grundstücks an Minderjährige.

Doch dabei blieb es nicht. Jetzt schon ein Klassiker: Begriff der Verhandlungen ; Ablaufhemmung nach Ende der Verhandlungen.

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Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger und Schutz vor Vermögensverschiebungen: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ; Voraussetzung des Verzugs: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung einer selbständigen Beratungspflicht - Konkurrenz zum Gewährleistungsrecht Beratung von Dritten. Erfordernis des substantiierten Bestreitens, keine allgemeine Dokumentationspflicht. Persönliche Haftung des organschaftlichen Vertreters für Verschulden bei Vertragsschluss - culpa in contrahendo; Abgrenzung zur bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im Anlagerecht. Sachliche Reichweite der Mängelvermutung in Art.

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Auf einer interaktiven Karte sind die Anmeldezahlen für die einzelnen Kommunen in Nordrein-Westfalen aufgrund einer Recherche der Rheinischen Post abrufbar. Eigenhaftung des angestellten Anlageberaters für Falschberatung; Begriff des Schutzgesetzes i. Forderungskauf oder abstraktes Schuldversprechen? Saldotheorie bei ungleichartigen Leistungen, Beweislast bei Saldotheorie. Vollstreckbares Schuldversprechen als kausaler Vertrag:

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Aber da die sächsische Regierung das Unternehmen mit Internationales Eherecht und obligatorische Zivilehe Art. Abgrenzung zwischen Drohung und Täuschung, Vertragsschluss nach vorgetäuschtem Selbstmordversuch.

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